Von Homolulu zum Westdeutschen Rundfunk

(SNW) | 17. Dezember 2016

20161216_165712„Wir fordern das Recht der Schwulen, selbst in den öffentlichen Medien, Rundfunk und Fernsehen, arbeiten zu können. Wir fordern zwei Sitze im Rundfunkrat.“ Diese Forderung wurde als Punkt 5 der Abschlussresolution von Homolulu, dem ersten internationalen Homosexuellen-Treffen in Frankfurt am Main bereits im Juli 1979 aufgestellt. Arbeiten können Schwule und Lesben nun schon länger sichtbar in der deutschen Medienlandschaft. Gut 35 Jahre hat es jedoch gedauert bis nach Bremen, dem Saarland und dem ZDF auch die lesbisch/schwulen Communities in NRW eine Person und eine Stellvertretung in den WDR-Rundfunkrat entsenden können.

Am 02. Dezember 2016 fand die konstituierende Sitzung des 12. WDR-Rundfunkrates statt, mit der Markus Johannes (Landesgeschäftsführer Schwules Netzwerk NRW) und als Stellvertreterin Gabriele Bischoff (Geschäftsführerin LAG Lesben in NRW) nun offiziell ihre Mandate im größten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender auf dem europäischen Kontinent aufgenommen haben. Möglich machte diese Entsendung das neue WDR-Rundfunkgesetz, das vom Landesparlament im Februar 2016 verabschiedet wurde. 

Dieses 15. Rundfunkänderungsgesetz wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erarbeitet, womit die Gremien der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sich mehr den Grundsätzen von Transparenz und Partizipation verpflichten. Bürger_innen werden damit besser in die Gestaltung des WDR einbezogen. Damit wurde das Kontrollgremium Rundfunkrat auf 60 Mitglieder aufgestockt, um für eine bessere Beteiligung der „relevanten gesellschaftlichen Gruppen“ in NRW Raum zu schaffen.

Fest vergeben an Verbände und Organisationen sind 36 statt bislang 21 Sitze – die LAG Lesben in NRW und das Schwule Netzwerk NRW teilen sich einen der neuen Sitze. Der Landtag entsendet 13 Politiker_innen und darüber hinaus sieben weitere Vertreter_innen gesellschaftlicher Organisationen nach Wahl. Schließlich hat der Rundfunkrat das Recht, das Gremium mit zwei weiteren Mitgliedern zu komplettieren.

20161216_165119„Dass die Vorstände des Schwulen Netzwerks NRW und der LAG Lesben in NRW ihre Geschäftsführungen in dieses zwar arbeitsreiche aber politisch und gesellschaftlich äußerst wichtige Gremium entsandt haben, ist nur konsequent. Zwar sind sie in ihren Entscheidungen dort als ehrenamtlich tätige Bürger_innen nicht ihrer entsendenden Organisationen verpflichtet, wir können uns jedoch sehr sicher sein, dass sie aufgrund ihrer Arbeitserfahrungen eine differenzierte und mahnende Stimme für unsere Communities sein werden.“, so Eva Kulot vom Vorstand der LAG Lesben in NRW.

Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gehören die Wahl der Intendanz, der Beschluss über die mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung sowie Entscheidungen zur grundsätzlichen Weiterentwicklung der Radioprogramme und der Programmstruktur des WDR-Fernsehens. Darüber hinaus ist der Rundfunkrat Ansprechpartner bei Programmbeschwerden. Der Rundfunkrat trifft sich etwa einmal im Monat, die drei Ausschüsse kommen zusätzlich regelmäßig je nach Schwerpunkten zusammen. Für die Tätigkeit erhalten die Entsendeten eine Aufwandsentschädigung.

Am 19. Dezember werden in der zweiten Sitzung des Rundfunkrates die Ausschüsse besetzt und weitere Positionen für die kommenden fünf Jahre vergeben. „Besonders spannend finde ich die Arbeit im Ausschuss für Rundfunkentwicklung.“, so Markus Johannes. „Hier werden medienpolitische Weichen nicht nur für die Fernseh- und Hörfunksparten des WDR gestellt, sondern auch für die Onlineangebote des Senders. Die Bereitstellung ausgewogener und qualitativ hochwertiger Informationen gerade im Internet wird entscheidend sein, wenn es darum geht, Meinungen und Stimmungen in den kommenden Jahren positiv zu beeinflussen.“

Seit Dezember 2014 teilen sich die LAG Lesben und das Schwule Netzwerk bereits einen Sitz in der Landesmedienkommission, die den privaten Rundfunk kontrolliert. Hier wird Caroline Frank, Mitarbeiterin der LAG Lesben in NRW, von Jürgen Rausch aus dem Vorstand des Schwulen Netzwerks vertreten. Beide konnten bereits mit einer Kampagne zu Hatespeech im Netz und mit der Aktion „Rote Karte“ zum Internationalen Tag gegen Homophobie deutliche Signale in diesem Gremium setzen.

Homepage WDR-Rundfunkrat

Homepage Landesmedienkommission

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